• ‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

    In Brüssel fällt heute zum zweiten Mal der Startschuss für den Wettbewerb um den Titel „Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels“. Dazu erklärt Helmut Scholz als einer der Initiatoren des Preises und Jurymitglied im vergangenen Jahr: „Ich beglückwünsche die EU-Kommission und Kommissar Phil Hogan, dass sie erneut den Titel der Europäischen Stadt des Fairen und Ethischen Handels vergeben werden.“

  • Freihandelsabkommen EU-Vietnam - wie entscheidet das Europaparlament?

    Voraussichtlich im Februar 2020 wird das Plenum des Europäischen Parlaments über das Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam abstimmen. Beide Seiten hatten am 30. Juni 2019 in Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Wir verlinken die Dokumente.

  • Studie zu Seidenstraßen-Projekt: Firmen aus EU profitieren wenig

    Laut einer Studie der Europäischen Handelskammer in Peking profitieren Firmen aus der EU nur wenig von Chinas Projekt der neuen Seidenstraße. Die Mitte Januar vorgestellte Untersuchung besagt u.a., dass sich wegen der komplizierten Ausschreibungsverfahren und Zugangsbeschränkungen nur 20 von 132 befragten Unternehmen für Projekte beworben hätten.

  • "Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis"

    Am Mittwoch wurde die sogenannte Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China unterzeichnet. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Ein Kommentar von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

  • "Vieh gegen Autos"

    Am 12. Dezember fand in Brüssel die CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR statt. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete. Wir dokumntieren den Text.

  • MdEP Helmut Scholz: Schlag gegen Reform der WTO

    Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.

  • UNCTAD: TRADE AND DEVELOPMENT REPORT 2019

    Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt - unter dem Titel FINANCING A GLOBAL GREEN NEW DEAL. Wir dokumentieren das Vorwort und verlinken den Report.

  • Public banks can finance SDGs more, but 2030 is a rush

    Der UNCTAD Handels- und Entwicklungsreport, veröffentlicht im September 2019, beschreibt, dass öffentliche Banken mehr zur Finanzierung der UN-Entwicklungsziele tun können. Wir dokumentieren die entsprechende Grafik.

  • Die EU-Liste mit Gegenzöllen liegt bereit

    Die Einführung von Strafzöllen der USA auf Produkte aus der EU im Boeing-Airbus-Streit kommt nicht überraschend. Wegen "Subventionen für Airbus" verhängt Washington Abgaben ab 18. Oktober 2019 von zehn Prozent auf importierte Flugzeuge aus der EU. Aus gleichem Grund werden auch andere Waren aus der Europäischen Union mit Aufschlägen bis zu  25 Prozent belegt ...

  • Handel(n) für Nachhaltigkeit

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU verhandelt die Europäische Kommission mit vielen Ländern und Regionen über Freihandelsabkommen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen. Doch: Die alte Freihandelslogik muss durch moderne Kooperationsabkommen mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen ersetzt werden. Der Freihandelslogik haben wir unsere Perspektiven gegenübergestellt.

  • Wer, wo, was - ein Überblick zu den EU-Freihandelsgesprächen

    Die Handelspolitik der EU gilt als weitgehend intransparent. Die Generaldirektion Handel hat nun einen aktualisierten Überblick zum Stand der Verhandlungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen sowie den kommenden Schritten bei den Gesprächen vorgelegt.

  • Jetzt öffentlich: Die Kapitel des EU-Mercosur-Abkommens

    Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni 2019 nach 20 Jahren Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Nun liegen die einzelnen Kapitel vor - die wir zugänglich machen.

  • Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

    Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.

  • Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

    In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.

  • Im Sog der Krise

    Die Führungsebene der EU ist dabei, sich ins Duell zwischen USA und China an der Seite von Donald Trump hineinziehen zu lassen. Eine Analyse von Helmut Scholz, handeslpolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament.
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