Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.

Helmut Scholz weiter: „Natürlich ist eine umfassende Reform der internationalen Gerichtsbarkeit für Handelsfragen längst überfällig. Gerade angesichts der negativen Auswirkungen der Globalisierung sind klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren notwendig, um Menschen und Umwelt zu schützen“, betonte der LINKE-Politiker.

Die Schaffung eines neuen internationalen Rechtsrahmens für den Handel sei jedoch nur auf konstruktiver Basis und im fairen Zusammengehen aller Beteiligten möglich. „Die Blockade der USA zeigt aber einmal mehr, dass Washington an einem solchen System offensichtlich kein Interesse hat.“

„Ich fordere die Kommission auf, sich jetzt nicht auf bilaterale Vereinbarungen zurückziehen, wie zum Beispiel jüngst mit Kanada. Wir brauchen eine große Lösung für eine verbesserte Gerichtsbarkeit als Ergebnis einer multilateralen Verhandlung unter dem Dach der WTO, damit wir je nach Wahlausgang in den USA ab Januar 2021 die Handlungsfähigkeit wiederherstellen können.“

Hintergrund:

Seit heute ist das Berufungsgericht der WTO nicht mehr befugt, Entscheidungen zu treffen. Die Blockade der Ernennung von Nachfolgern für ausscheidende Berufungsrichter durch die USA führte dazu, dass ab heute nicht mehr genügend Richter im Amt sind. Damit ist das 2-Kammer-Streitschlichtungssystem bei Handelskonflikten weitgehend ausgehebelt. Die USA haben diese Situation bewusst herbeigeführt. Die Trump Administration will die Berufungsinstanz abschaffen und es Regierungen selbst überlassen, ob sie eine WTO-Entscheidung in erster Instanz anerkennen oder nicht. Die USA monierten, Berufungsrichter hätten sich zu oft „Macht angemaßt“, um WTO-Regeln politisch zu interpretieren.

Brüssel, 11.12.2019

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