Positionen

• SDG Watch: Auch in Coronakrise UN-Entwicklungsziele berücksichtigen

  

  SDG Watch Europe hat sich zur Covid-19-Pandemie positioniert. Die Allianz von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Umsetzung der UNO-Entwicklungsziele einsetzt, fordert die EU auf, sicherzustellen, dass alle ergriffenen Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen in vollem Einklang mit den SDGs und den der Agenda 2030 zugrunde liegenden Grundsätzen stehen. Wir dokumentieren den Aufruf.

• Neuer EU-Handelskommissar: Aufbruch nach gestern?

  Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl des neuen Handelskommissars

  

  Ein neuer Handelskommissar soll gewählt werden, der ein alter ist: Valdis Dombrovskis. Der amtierende Vizepräsident der EU-Kommission ist dann um noch ein sehr umfangreiches Dossier reicher. Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl des neuen Handelskommissars...

• "Doppelstandards des EU-Ansatzes zu gefährlichen Pestiziden"

  

  Angesichts des Exports von Pestiziden aus der EU haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die EU-Kommission nachdrücklich aufgefordert, solche Ausfuhren zu verbieten. Die Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen verweisen auf den offensichtlichen "Doppelstandard", Agrarchemikalien, die in der EU verboten sind, trotzdem zu exportieren.

• 26. April: Trade Policy Day

  

  On Monday 26 April, the European Commission holds its 2021 Trade Policy Day to discuss its new Trade Strategy to promote an open, sustainable and assertive trade policy for the EU. The event is an opportunity for everyone interested in hearing from a range of officials and experts on the present and future of EU trade policy and of global trade.

• MdEP's: Verhandlungen mit Chile auf den Prüfstand!

  

  Insgesamt 30 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen haben einen offenen Brief an Spitzenrepräsentanten der EU-Kommission übermittelt. Die Europaabgeordneten fordern, dass die EU-Kommission die Konsequenzen des demokratischen Wandels in Chile respektiert. Dies müsse zu einer Überprüfung des Verhandlungsergebnisses des Assoziierungsabkommens mit der alten chilenischen Regierung führen.

• Die Überwindung der Wachstumsdoktrin ist überfällig!

  

  Wenige Tage vor der "Beyond Growth 2023"-Konferenz haben sich die Organisator:innen der Konferenz, zu der bereits über 4.000 Teilnehmer:innen angemeldet sind, mit einem Appell an die Öfentlichkeit gewandt. "Beyond Growth 2023" (15. bis 17. Mai 2023 wird im Brüsseler EU-Parlament) ist eine Multi-Stakeholder-Veranstaltung mit dem Ziel, Strategien für nachhaltigen Wohlstand in Europa zu diskutieren und gemeinsam zu entwickeln, basierend auf einem systemischen und transformativen Ansatz zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit und einem umfassenden "Governance"-Rahmen.

• Europaabgeordnete fordern: EU-Mercosur-Abkommen wieder öffnen!

  

  In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommission und Rat haben Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen am Mittwoch die Neuverhandlung des EU-Mercosur-Handelsabkommens gefordert. Nur so könne sichergestellt werden, dass der Schutz der Umwelt und die Beachtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt des Abkommens gestellt werden.

• Beyond growth: Europa:Podcast im Gespräch mit MdEP Helmut Scholz

  

  Vom 15. bis 17. Mai 2023 fand im im Europäischen Parlament in Brüssel die internationale Konferenz Beyond Growth - Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU" statt. Zu dem Thema hat der Herausgeber des europa.bog, Jürgen Klute, einen Podcast mit Helmut Scholz (THE LEFT), der zu den Initiator*innen und Organisatore*innen der Konferenz gehörte, produziert.

• SDGs: Umsteuern jetzt – Nachhaltigkeitsziele nur auf Augenhöhe zu erreichen

  

  Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE) kommentiert den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York: "Das Versagen der UN-Mitglieder lässt sich nicht schönreden."

• Schluss mit dem Wettlauf um neue Handelsabkommen - Fairer Handel muss allen nutzen

  Plenarrede von Helmut Scholz in der Aussprache zu neuen Handelsabkommen für Nachhaltigkeit, Wachstum und strategische Autonomie der EU

  

  Helmut Scholz

  Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."

• Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

  Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang

  

  Helmut Scholz

  In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.

• Scheitert das EU-Lieferkettengesetz an der FDP?

  Jahrelang wurde in der EU verhandelt, um Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Nun könnte dies an der FDP scheitern, fürchtet Anna Cavazzini*

  

  Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht am Widerstand der deutschen FDP zu scheitern. Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden Beratungen in der kommenden Woche gegen die Pläne gestellt.

• EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten

  

  Am Mittwoch wird sich entscheiden, ob die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt oder sich – wie von der FDP gefordert – am Freitag im Rat enthält. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation im Europäischen Parlament, gibt es nur eine Antwort: Die Ampel muss auf EU-weit auf Grün schalten.

• Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

  

  Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Ministerrat.

• EU-Parlament und Mitgliedstaaten: Keine Produkte aus Zwangsarbeit!

  

  Europäisches Parlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission haben sich auf ein Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit geeinigt. Der Gesetzesvorschlag hat das Ziel, Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen.

• "Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt"

  In dem pragrammatischen Papier nehmen Verbände, Gruppen und Institutionen zu den Zielen der TTIP-Verhandlungen, dem Verhandlungsverfahren und den bisher bekannten Ergebnissen kritisch Stellung.

• „Make the new international economic order great again!“- wohin treibt die Weltwirtschaft: Konfrontation und Handelskrieg oder Zusammenarbeit und fairer Welthandel?

  Ob bei den Besuchen der Bundeskanzlerin in Washington, des US-amerikanischen Außenministers bei Xi Jiping oder beim Treffen der G20 Finanzminister in Baden-Württemberg – überall drehte sich der diplomatische Schlagabtausch um die künftige Architektur der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Amtsantritt des US-Präsidenten Trump.