Parlamentarische Anfragen

  • Ausbeutung und moderne Sklaverei beenden!

    Lange hat die Große Koalition in Deutschland über ein Lieferkettengesetz gestritten. Heraus kam ein Minimal-Kompromiss der Bundesregierung. Wie so oft. Doch längst arbeitet die Europäische Union an einer Lösung, um Unternehmen entlang ihrer Lieferketten darauf zu verpflichten, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Klimastandards sowie Menschenrechte einzuhalten. Ein Kommentar von Anna Cavazzini*

  • Betrifft: Freihandelsabkommen, Klagerechte, Staatsanleihen

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Beabsichtigt die Kommission, die Mechanismen für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen so zu gestalten, dass auch Finanzinvestoren etwa bei Umschuldungen/Staatsbankrotten Klagerechte (unabhängig davon, welcher rechtliche Rahmen für die Begebung von Staatsanleihen angewendet wird)?

  • Betrifft: TTIP und die Seeverkehrsmärkte

    Anfragen von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Der internationale Seeverkehrsmarkt ist bereits weitgehend liberalisiert, so dass die Reedereien aus der EU und Nordamerika freien Marktzugang genießen und keine größeren Hindernisse für den internationalen Seehandel bestehen ...

  • Betrifft: TTIP

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Teilt die Kommission die Einschätzung von Vertretern der Rüstungsindustrie bzw. des European Institute for Security Studies, wonach TTIP über Dual-Use-Güter auch zur Konsolidierung des Rüstungssektors beitragen könnte?

  • Betrifft: Besteuerungsaspekte und Portfolioinvestitionen in CETA

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Wie bewertet die EU Kommission ihre Kompetenzen hinsichtlich der Regelung von Besteuerungsaspekten sowie Portfolioinvestitionen im geplanten CETA-Abkommen gegenüber den EU-Mitgliedstaaten? ...

  • Betrifft: Finanzierung von Studien zu Freihandelsabkommen

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Die Delegation der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten gibt auf ihrer Website bekannt, dass sie zahlreichen Denkfabriken ("Think Tanks“") und Forschungseinrichtungen finanzielle Unterstützung gewährt hat. Viele dieser Einrichtungen führen Studien zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) durch oder organisieren Veranstaltungen zu diesem Thema ...

  • Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit TTIP

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Inwiefern stimmt die Kommission der Auffassung der deutschen Regierung zu, wonach eine generelle Aussage zu der Validität der Modellergebnisse diverser Wirtschaftsinstitute, die davon ausgehen, dass durch das Freihandelsabkommen (TTIP) in erheblichem Maße Arbeitsplätze geschaffen werden, nicht möglich sei?

  • Betrifft: ISDS im Rahmen von CETA und weiteren (bilateralen) Freihandelsabkommen

    Anfrage von MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) an die EU-Kommission

    Fabio De Masi, MdEP
    Wird der für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vorgesehene Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Anbetracht der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Vertragspartei des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sind ...