LINKE Politik vs. TTIP & Co.

  • Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung

    E-Autos, China, Subventionen, Lage der EU
    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europaparlament, nimmt zu der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine neue Untersuchung wegen staatlicher Subventionen für chinesische E-Autos einzuleiten, Stellung.

  • Europäische Souveränität? Solidarische Entwicklungspfade der EU in der "Zeitenwende"

    Im „Europäischen Salon“ der Willi-Eichler-Akademie e.V. werden Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter, SPD, und Helmut Scholz, Europaabgeordneter, Die Linke, im Rahmen des Projektes „Transformation der Erinnerung — Transformation der Aufarbeitung“ einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeiten- wende werfen und nach der „Europäischen Souveränität“ fragen.

  • Beyond Growth Conference 2023

    Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im EU-Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai hochrangige Politiker*innen, namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen. Die Konferenz ist eine Initiative von über 20 MdEP aus fünf verschiedenen Fraktionen und wird von über 50 Partnerorganisationen unterstützt.

  • Brasilien nach der Wahl – Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in den Wirt-schaftsbeziehungen zur EU

    Zwei Tage nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Brasilien organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brazil eine Online-Veranstaltung mit dem ehemaligen Außenminister Celso Amorim von der brasilianischen Arbeiterpartei PT, der Professorin Terra Budini von der Universität PUC-SP in Sao Paulo und Helmut Scholz von der Linksfraktion im Europaparlament.

  • Europaabgeordnete zu Handelsgesprächen in Chile

    Ein kommentierender Beitrag von Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europaparlament

    Eine Delgation des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments reist in der kommenden Woche nach Chile. EU und Chile sind seit 2002 durch ein Assoziierungsabkommen eng miteinander verbunden. Seit 2017 haben beide Seiten über eine Modernisierung dieses Abkommens verhandelt. Chile hat die Verhandlungen noch unter seiner kürzlich abgewählten, neoliberalen Führung fast bis zur Unterzeichnung vorangetrieben.

  • Ceta-Urteil: Über die Bande gespielt

    Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Die Nachricht ist nicht so schlecht, wie sie klingt, kommentiert Haidy Damm (nd.DerTag/nd.DieWoche). Jetzt sind nicht zuletzt die Grünen (heraus)gefordert.

  • Interaktive ISDS-Fallkarte online

    Das ISDS-Verfahren gehört zu den umstrittendsten Mechanismen in internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Bilaterals.org und Friends of the Earth International haben sich nun zusammengetan, um ein neues Instrument zu entwickeln, um die Auswirkungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismusin Handels- und Investitionsabkommen zu analysieren: eine interaktive ISDS-Fallkarte.

  • Gefährliches Fossil unter den Investitionsschutzabkommen

    Kohlekonzerne können Staaten auf Schadersatz verklagen, wenn Regierungen die Energiewende durchsetzen. Der veraltete Energiecharta-Vertrag macht's möglich. Das darf nicht so bleiben, meinen die Europapaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne/Deutschland) und der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew/Frankreich).

  • „Wir müssen den Mythos begraben, diese Abkommen wären für uns alle gut“

    Nick Dearden, Direktor von „Global Justice Now“ und politischer Analyst, im Gespräch über gefährdete Standards in internationalen Handelsabkommen, über Deregulierung und Liberalisierung als Leitlinien sowie das unterschiedliche Vorgehen Londons gegenüber der EU und den USA. Sein aktuelles Buch trägt den Titel „Trade Secrets: The truth about the US trade deal and how we can stop it“.

  • Ceta vor Gericht

    DIE LINKE klagt gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Hauptargument gegen Ceta ist, dass die geplanten Sondergerichte für Konzerne demokratische Spielräume aushöhlen. Gegen das Freihandelsabkommen sind mehrere Klagen in Karlsruhe anhängig. Und Zypern will das Abkommen inzwischen nachverhandeln.

  • ChinAmerika – und die EU?

    Wie sehen künftige Konturen einer neuen Weltordnung aus? Und welche Möglichkeiten gibt es, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen? Mit diesen und weiteren Fragen wird sich Anfang Oktober eine digitale Tagung befassen, die von den Europaabgeordneten Joachim Schuster (SPD) und Helmut Scholz (Linkspartei) in Kooperation mit den Zeitschriften spw und OXI organisiert wird.

  • Keine Investitionen in fossile Energiegewinnung!

    Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) wird derzeit modernisiert, gerade beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Mitglieder von nationalen Parlamenten und des Europaparlaments fordern die EU-Kommission auf, den Schutz von Investitionen in fossile Energiegewinnung zu kippen. Andernfalls müsse über einen Vertragsaustritt nachgedacht werden.

  • Binding Treaty: Scharfe Kritik an überarbeitetem Entwurf

    Am 6. August 2020 wurde der überarbeitete Text für die Aushandlung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen (TNCs) im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity sieht in dem vorgelegten neuen Text jedoch gravierende Mängel. Wir dokumentieren beide Texte.

  • Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    Als Reaktion auf eine Anfrage der EU-Abgeordneter Emmanuel Maurel (F.) und Helmut Scholz (D.) will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Außerdem sollen diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief der Abgeordneten der Linksfraktion hervor.
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