Die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten (außer Italien) sind Mitglieder des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT), der Investitionen in den Energiesektor (einschließlich fossiler Brennstoffe) schützt. ECT wurde wiederholt von Investoren genutzt, um Entscheidungen von Staaten zum Schutz der Umwelt anzugreifen. In einer Zeit, in der die EU versucht, im Kampf gegen den Klimawandel die Weichen neu zu stellen, ist der ECT-Vertrag offensichtlich mit dem Green Deal unvereinbar.

Seit Ende 2019 wird über eine Modernisierung des ECT verhandelt. Nun, zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde, haben in einer Erklärung 141 Abgeordnete und Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europaparlaments die EU-Kommission aufgefordert, ECT-Bestimmungen zum Schutz ausländischer Investitionen in fossile Energiegewinnung zu streichen. Sollte dies nicht gelingen, müssten die EU-Mitgliedsstaaten über einen Austritt aus dem ECT nachdenken.

Wir dokumentieren das Schreiben. 

Webseite des ECT: https://www.energycharter.org/