Neue Handelsabkommen braucht die EU?

In der Plenarsitzung vom 4. Oktober 2023 tauschten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Bedarf neuer Abkommen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der EU aus.

Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion THE LEFT forderte, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen. - Hier sein Redebeitrag:

"Es scheint eine institutionelle Binsenweisheit zu sein, dass Freihandelsabkommen nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU sicherstellen. So heißt es in der Mitteilung der Kommission vom 27. September. Dabei wird unter anderem das Engagement der Europäischen Union für ein regelbasiertes Handelssystem und die Reform der WTO hervorgehoben.

Seien wir aber ehrlich: Was wir uns klarmachen müssen, ist, dass mit jedem Handelsabkommen der Anreiz sinkt, multilaterale, gemeinschaftliche Lösungen zu finden für die Nachhaltigkeit. Diese Abkommen sind deshalb Stolpersteine und keine Trittsteine auf dem Weg zu einem gerechten und inklusiven Welthandelssystem.

Dabei müssen wir die Schrittzahl doch angesichts der globalen Herausforderungen erhöhen, auch hinsichtlich einer gemeinschaftlich neu aufgesetzten Industrie- und Wirtschaftspolitik, einer sozialen, Verantwortung schulternden Europäischen Union. Das gilt auch für die so genannten Clubs für kritische Rohmaterialien, die der gleichen Logik der Exklusion folgen.

Deshalb die Frage: Für wen ist das versprochene Wachstum nachhaltig in diesen Freihandelsverträgen? Für die indigenen Völker in Chile?

Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen, ein Handelssystem aufzubauen und anzustreben, das allen nutzt – jenseits von strategischer Autonomie und vermeintlicher ökonomischer Sicherheit –, mit Verträgen für fairen Handel und Kooperation und der Einhaltung der Grenzen unseres Planeten."