• Europäische Souveränität? Solidarische Entwicklungspfade der EU in der "Zeitenwende"

    Im „Europäischen Salon“ der Willi-Eichler-Akademie e.V. werden Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter, SPD, und Helmut Scholz, Europaabgeordneter, Die Linke, im Rahmen des Projektes „Transformation der Erinnerung — Transformation der Aufarbeitung“ einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeiten- wende werfen und nach der „Europäischen Souveränität“ fragen.

  • Beyond Growth Conference 2023

    Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im EU-Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai hochrangige Politiker*innen, namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen. Die Konferenz ist eine Initiative von über 20 MdEP aus fünf verschiedenen Fraktionen und wird von über 50 Partnerorganisationen unterstützt.

  • Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat eine Grafik erstellen lassen, die den Stand der derzeitigen Verhandlungen und deren Schwerpunkte darstellt.

  • Brasilien nach der Wahl – Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in den Wirt-schaftsbeziehungen zur EU

    Zwei Tage nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Brasilien organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brazil eine Online-Veranstaltung mit dem ehemaligen Außenminister Celso Amorim von der brasilianischen Arbeiterpartei PT, der Professorin Terra Budini von der Universität PUC-SP in Sao Paulo und Helmut Scholz von der Linksfraktion im Europaparlament.

  • Europaabgeordnete zu Handelsgesprächen in Chile

    Ein kommentierender Beitrag von Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europaparlament

    Eine Delgation des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments reist in der kommenden Woche nach Chile. EU und Chile sind seit 2002 durch ein Assoziierungsabkommen eng miteinander verbunden. Seit 2017 haben beide Seiten über eine Modernisierung dieses Abkommens verhandelt. Chile hat die Verhandlungen noch unter seiner kürzlich abgewählten, neoliberalen Führung fast bis zur Unterzeichnung vorangetrieben.

  • Ceta-Urteil: Über die Bande gespielt

    Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Die Nachricht ist nicht so schlecht, wie sie klingt, kommentiert Haidy Damm (nd.DerTag/nd.DieWoche). Jetzt sind nicht zuletzt die Grünen (heraus)gefordert.

  • Artenschutz: Kritik an "Erklärung von Kunming"

    In dieser Woche haben sich die Teilnehmer*innen der Weltnaturschutzkonferenz (Cop15) auf die "Erklärung von Kunming" geeinigt. Auf konkrete Maßnahmen konnten sich die Teilnehmer*innen allerdings nicht verständigen. Dies führte zu starker Kritik insbesondere bei Nichtregierungsorganisationen. Wir dokumentieren die Erklärung (Entwurf) und den Bericht zur Biodiversität 2020.

  • Wahlprüfstein: Gerechter Welthandel

    Am 26. September ist Bundestagswahl. Zwar stehen programmatisch innenpolitische Themen im Zentrun der Wahlprogramme der Parteien. Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat sich die Positionen der Parteien zum Welthandel angesehen.

  • Interaktive ISDS-Fallkarte online

    Das ISDS-Verfahren gehört zu den umstrittendsten Mechanismen in internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Bilaterals.org und Friends of the Earth International haben sich nun zusammengetan, um ein neues Instrument zu entwickeln, um die Auswirkungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismusin Handels- und Investitionsabkommen zu analysieren: eine interaktive ISDS-Fallkarte.

  • Internetriesen sind emsigste Lobbyisten

    Google, Facebook und Co geben laut einer Studie das meiste Geld für die Einflussnahme auf die EU aus. Die Ausgaben der Internetriesen fürs Lobbying zeigen, wie ungleich die Kräfteverhältnisse in der EU sind. Die Global Player kaufen zwar nicht direkt Politiker, aber ihre Interessenvertreter sind überall zur Stelle, wo es gilt, Entscheider der EU auf Kurs zu bringen.

  • Gefährliches Fossil unter den Investitionsschutzabkommen

    Kohlekonzerne können Staaten auf Schadersatz verklagen, wenn Regierungen die Energiewende durchsetzen. Der veraltete Energiecharta-Vertrag macht's möglich. Das darf nicht so bleiben, meinen die Europapaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne/Deutschland) und der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew/Frankreich).

  • Beenden wir die »Impfstoffapartheit«!

    Die internationale Zivilgesellschaft muss lauter und eindringlicher die Rechtefreigabe von Corona-Impfstoffen fordern. Denn bei den ärmsten Ländern werde eine relevante Menge von Impfstoffen voraussichtlich erst 2023 ankommen. Die Weltgesundheits-organisation WHO sprach von »Impfstoffapartheit«. Ein Kommentar von Roland Süß (Attac).

  • DG TRADE legte Jahresbericht 2020 vor

    Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission hat - wie andere Direktionen in ihren Bereichen ebenfalls - jetzt den Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Der jährliche Tätigkeitsbericht ist das wichtigste Instrument der Rechenschaftspflicht der GD gegenüber der Kommission und bildet die Grundlage, auf der das Kollegium gemäß den Verträgen die politische Verantwortung für seine Entscheidungen übernimmt.

  • Pestizide: Tödliche Exporte in den Mercosur-Raum

    The EU has exported 7000 tonnes of deadly pesticides – banned domestically – to Mercosur countries* in 2018-2019, a study published by the Left group in the European Parliament has found. In 2019, German multinational BASF exported more than 550 tonnes of fipronil – banned in the EU to Mercosur. The poisonous substance causes chronic health problems and is harmful to bees and other pollinators.

  • Mehr fair gehandelter Kaffee in den Tassen

    Milliarden-Umsatz, Millionen-Hilfen: Das Fairtrade-Siegel hilft Bauern im Globalen Süden ebenso wie Discountern in Deutschland. Die Fairtrade-Branche leidet jedoch unter den Corona-Maßnahmen der Politik. Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten ging im Jahr 2020 um rund fünf Prozent zurück.

  • Hohe Ansprüche, schlechte Bilanz

    Die EU liegt auf der »Weltrangliste der Waldzerstörer« des WWF auf dem unrühmlichen 2. Platz. Für den Import von Kaffee, Rindfleich, Soja oder Palmöl auch in die EU und Deutschland werden global Wälder abgeholzt. Dabei war es gerade das Europäische Parlament das im vergangenen Herbst von der EU-Kommission konsequente Schritte für den Wiederaufbau von Wäldern und gegen Rodungen weltweit gefordert hat.

  • Ausbeutung und moderne Sklaverei beenden!

    Lange hat die Große Koalition in Deutschland über ein Lieferkettengesetz gestritten. Heraus kam ein Minimal-Kompromiss der Bundesregierung. Wie so oft. Doch längst arbeitet die Europäische Union an einer Lösung, um Unternehmen entlang ihrer Lieferketten darauf zu verpflichten, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Klimastandards sowie Menschenrechte einzuhalten. Ein Kommentar von Anna Cavazzini*

  • Neue EU-Handelsstrategie öffentlich

    Die neue Handelsstrategie ist nun öffentlich (Dokument in der Anlage). Mit der am Dienstag offiziell vorgestellten neuen Strategie setzt die EU-Kommission durchaus neue Akzente. Fraglich bleibt jedoch,ob es tatsächlich um regelbasierten, fairen und gerechten Handel geht, der sich insbesondere die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele als Prämisse setzt.

  • Blockade durch die großen Blöcke

    Lange stand die WTO in der Dauerkritik der Linken. Dann kam Donald Trump und legte die UN-Organisation lahm. Die neue Generaldirektorin steht vor kaum lösbaren Herausforderungen. Denn statt multilateraler Verträge bestimmen zweiseitige und regionale Abkommen zunehmend das Geschehen. Zudem hat sich die Zahl an, aus Sicht der Exportwirtschaft, handelsbeschränkenden Maßnahmen in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht.
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