• Ceta vor Gericht

    DIE LINKE klagt gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Hauptargument gegen Ceta ist, dass die geplanten Sondergerichte für Konzerne demokratische Spielräume aushöhlen. Gegen das Freihandelsabkommen sind mehrere Klagen in Karlsruhe anhängig. Und Zypern will das Abkommen inzwischen nachverhandeln.

  • Greenpeace leakt EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen

    Greenpeace hat am Donnerstag das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten geleakt. Der dem Handelsabkommen übergeordnete Vertrag belegt u.a., dass die EU-Kommission nicht nachdrücklich auf Umweltschutz gedrängt hat.

  • Sojaimporte treiben Waldvernichtung im Amazonasgebiet voran

    Die Deutsche Umwelthilfe https://www.duh.de/ hat eine Analyse vorgelegt, laut der die wachsenden Sojaimporte Deutschlands aus Brasilien die Zerstörung des Amazonasgebietes vorantreiben. "Ohne massive Sojaimporte wäre die industrielle Tier-produktion hier bei uns nicht möglich", sagen die Autor*innen.

  • Warnung vor EU-Mercosur-Abkommen

    Eine von der französischen Regierung eingesetzte Kommission warnt in ihrem nun veröffentlichten Bericht vor der Unterzeichnung des EU – Mercosur Abkommens. Die Klimakosten übersteigen demnach den erhofften wirtschaftlichen Gewinn. Und nicht nur das.

  • ChinAmerika – und die EU?

    Wie sehen künftige Konturen einer neuen Weltordnung aus? Und welche Möglichkeiten gibt es, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen? Mit diesen und weiteren Fragen wird sich Anfang Oktober eine digitale Tagung befassen, die von den Europaabgeordneten Joachim Schuster (SPD) und Helmut Scholz (Linkspartei) in Kooperation mit den Zeitschriften spw und OXI organisiert wird.

  • Keine Investitionen in fossile Energiegewinnung!

    Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) wird derzeit modernisiert, gerade beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Mitglieder von nationalen Parlamenten und des Europaparlaments fordern die EU-Kommission auf, den Schutz von Investitionen in fossile Energiegewinnung zu kippen. Andernfalls müsse über einen Vertragsaustritt nachgedacht werden.

  • Binding Treaty: Scharfe Kritik an überarbeitetem Entwurf

    Am 6. August 2020 wurde der überarbeitete Text für die Aushandlung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen (TNCs) im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Die Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity sieht in dem vorgelegten neuen Text jedoch gravierende Mängel. Wir dokumentieren beide Texte.

  • Studie zu EU-Mercosur-Abkommen öffentlich

    Die von der Europäischen Kommission beauftragte und von der London School of Economics erstellte Studie "Sustainability Impact Assessment" zum EU-Mercosur-Abkommen ist nun veröffentlicht. Ausdrücklich soll mit der Studie auch die Debatte über Auswirkungen des Freihandelsabkommens angeschoben werden.

  • EU Cities for Fair and Ethical Trade Award: Ausschreibung bis 12. Juli verlängert

    Der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist, wurde bis 12. Juli 2020 verlängert. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben. Anbei die entsprechenden Bewerbungsformulare, wichtige Hinweise, Präsentationen aus dem Handelsausschuss des Europaparlaments und interessanter Lesestoff über den Preis und bisherige Preisträgerstädte.

  • European Commission kicks off major EU trade policy review

    Die Europäische Kommission hat Mitte Juni eine umfassende Überprüfung der Handelspolitik der Europäischen Union eingeleitet. Teil dieser Überprüfung soll eine öffentliche Konsultation sein, bei der das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, Interessengruppen und die Zivilgesellschaft um Beiträge gebeten werden. Erklärtes Ziel der Kommission ist es, einen Konsens über eine neue mittelfristige Ausrichtung der EU-Handelspolitik zu erzielen.

  • Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    Als Reaktion auf eine Anfrage der EU-Abgeordneter Emmanuel Maurel (F.) und Helmut Scholz (D.) will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Außerdem sollen diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief der Abgeordneten der Linksfraktion hervor.

  • Post-Brexit-Verhandlungen: London macht Dokumente zugänglich!

    Seit langen fordert das Europäische Parlaments - forciert insbesondere durch die Linksfraktion GUE/NGL als auch von den Grünen - sowie die EU-Verhandlungendelegation unter Michel Barnier, die Positionen Londons in den Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich über ein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten öffentlich zu machen. Am Dienstag ist die britische Regierung dieser Forderung nun nachgekommen und hat die entsprechenden Dokumte online umfassend zugänglich gemacht.

  • "Eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und Krankheit verhindern"

    Der linke Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Bernie Sanders steht gemeinsam mit der Demokratin Ilhan Omar (für Minnesota im Repräsentantenhaus) an der Spitze einer Gruppe von Politiker*innen und Abgeordneten aus zwei Dutzend Staaten, die den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank auffordern, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu erlassen und die Unterstützung dieser Staatengruppe zu verstärken.

  • Eine Vision für den globalen Textil- und Bekleidungssekor

    Am 24. April 2020 gedenken wir der Opfer, die vor sieben Jahren bei Brand und Einsturz der Textilfakrik von Rana Plaza ums Leben kamen und verletzt wurden. Über 1.000 Menschen fanden bei der Katatrophe den Tod. Vor diesem Hintergrund unterstützen Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, darunter Helmut Scholz, den Aufruf von 65 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer Reformierung globalen Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhsektors.

  • The Covid-19 Shock to Developing Countries

    Bei der Bekämpfung der Coronakrise lassen die entwickelten Staaten zwei Drittel der Weltbevölkerung zurück - die Entwicklungsländer. Die aktuelle Situation muss jedoch zu einem Umdenken im globalen Rahmen führen, fordert die UNCTAD in einem jetzt vorgelegten Report.
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