Auf der "Borderlex"-Seite zur EU-Handelspolitik schreibt Iana Dreyer zu einem kritischen Aspekt der TiSA-Verhandlungen, der in neuem Rahmen wieder auf den Tisch kommt und bei den in dieser Woche eröffneten Verhandlungen eine Rolle spielt. Bemerkenswert sind insbesondere die Unterschieden zwischen den eingebrachten Texten der USA und der EU sowie Chinas Ansatz. Wir dokumentieren den Beitrag.

Am 18. Mai 2019 soll in Washington die Entscheidung über US-Zölle auf Autoimporte aus der EU fallen. Die EU-Kommission hat eine fertige Liste mit US-Produkten, gegen die dann Vergeltungszölle verhängt würden. Die Liste entspricht jener aus dem Subventionsstreit um Boeing. Dabei geht es von Lebensmitteln bis zu Landmaschinen.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein.

Nach der Veröffentlichung des Mandats der EU für die Handelsgespräche EU-USA macht fair-handeln-statt-ttip.eu nun auch die Verhandlungsziele Washingtons zugänglich.

Die Mehrheit des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments hat "grünes Licht" für das Freihandelsabkommen EU-Singapur gegeben. Wir dokumentieren die Mitteilung.

Das Europäische Parlament wird heute mit großer Mehrheit dem umfangreichsten Freihandelsabkommen zustimmen, das die Europäische Union bislang für ihre Mitgliedstaaten abgeschlossen hat.

Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte. Wir dokumentieren den Text.

„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung zu einem solchen Abkommen, das transnationale Wirtschaftsunternehmen für Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in die Pflicht nimmt, hatte die EP-Linksfraktion GUE/NGL beantragt.

"US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA", erklärte Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend vor dem Europäischen Parlament.

On 20th July 2018 the Presidency of the OEIGWG published the Zero Draft of the UN Binding Treaty that will be discussed at the occasion of the 4th Session of OEIGWG 15-20 October 2018.