Straßburg, 12. Dezember 2018

Das Europäische Parlament wird heute mit großer Mehrheit dem umfangreichsten Freihandelsabkommen zustimmen, das die Europäische Union bislang für ihre Mitgliedstaaten abgeschlossen hat. Dazu erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament: 

„Den meisten Fraktionen ist in diesem Zusammenhang offenbar zum Feiern zumute. Der Linksfraktion nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linken im Handelsausschuss (INTA). „Wir lehnen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan ab, gerade weil wir die langfristige Bedeutung einer strategischen Partnerschaft als Rahmenstruktur für einen gemeinsamen Beitrag zu Stabilität, Frieden und vor allem Umsetzung der UN 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung in den nächsten elf Jahren anerkennen. Wir wollen fairen und ethischen Handel, nicht modernen Freihandel pur.“

Scholz verweist auf Tausende von Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern sowie Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, die ihre Sorgen zum Ausdruck brachten. Auch zahlreiche Fachstudien von Universitäten und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der BUND und Greenpeace warnen vor den Folgen. Der Handelsexperte aus Brandenburg konstatiert vor dem Hintergrund des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens die wirtschaftlichen Konsequenzen des Abkommens, nach denen „sich die Zolleinnahmen der Union durch dieses Abkommen um 1,6 Milliarden Euro verringern werden. Das ist so viel, als würde Finnland aus der EU austreten.“ Nach optimistischen Kalkulationen der Kommission würde das Abkommen das Bruttosozialprodukt der EU bis zum Jahr 2035 - also nach 17 Jahren - um 0,14% steigern. Ein Beitrag, den Statistiker nicht einmal messen können.“

Scholz stimmt zivilgesellschaftlichen Akteuren zu: „Das Abkommen wird Umstrukturierungen in unseren Ökonomien massiv beschleunigen. Digitalisierung und Automatisierung in der Produktion werden den Wettbewerb in vielen Sektoren der Wirtschaft verschärfen und viele Arbeitsplätze kosten. Zwar würden in bestimmten Branchen auch neue Arbeitsplätze entstehen, aber nicht unbedingt für die gerade arbeitslos gewordene Person. Wer gestern noch ein gefragter Facharbeiter in der Autoindustrie war, wird nicht morgen in die Versicherungsbranche wechseln können,“ erläutert Scholz das Problem. „Ein anderes Problem besteht darin, dass der Verantwortungsbereich der europäischen Ebene heute beim Abschluss des Handelsabkommens endet. Um Verlierer und Verliererinnen der beschleunigten Modernisierung müssen sich dann Länder und Kommunen kümmern.“

Scholz weiter: „Involvieren wir die Kommission durch die Einführung einer europäischen Komponente der Sozialversicherungssysteme. Das würde zu einer sorgfältigeren Abschätzung von sozialen und ökonomischen Folgen umfassender Handelsabkommen führen.“

Auf die Landwirtschaft eingehend betont Scholz abschließend, dass „die billigeren aus der EU nach Japan exportierten Agrarprodukte nicht nur das angepriesene Warenangebot in Japan bereichern, sondern auch zum dortigen Bauernsterben beitragen. Das ist kein Beitrag für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, Erhaltung der Umwelt und Verteilung von Wohlstand.“