Am Mittwoch wurde die sogenannte Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China unterzeichnet. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Für 50 Milliarden US-Dollar sollen Öl und Gas, für 32 Milliarden US-Dollar Agrargüter wie Soja, für 78 Milliarden US-Dollar Industriegüter und für 38 Milliarden US-Dollar Dienstleistungen abgenommen werden.

Diesen Deal kommentiert Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den USA, stellvertretendes Mitglied in der EP-Delegation für die Beziehungen zu China und handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

„Der Handelskrieg, den Donald Trump mit China vom Zaun gebrochen hat, gefährdet weltweit Millionen von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung. Trotz des Vertrages bleiben die US-Sanktionen in Kraft. Das Damoklesschwert neuer Sanktionen schwebt weiter über der verunsicherten Wirtschaft.“

„Trump hat nun wiederholt Handelspartner zum Kauf von US-amerikanischem Fracking-Gas genötigt. Diese teure und unsaubere Energie findet international kaum noch Abnehmer. Es droht das Platzen einer Blase von gewaltigen Investitionen in die Förderung mittels Fracking in den USA. China kauft den nervösen Investoren um Trump nun wieder etwas Zeit.“

„Doch schon vor dem Handelskrieg hatte China jährlich für mehr als 120 Milliarden US-Dollar Waren aus den USA eingeführt. Das US-amerikanische Agrobusiness wäre gar nicht in die Krise geraten, aus der sie Trump nun in einem Wahlkampfjahr angeblich rettet. China hatte ohnehin Interesse am Einkauf von Soja. Erst der Handelskrieg ließ China als Gegenmaßnahme neue Lieferquellen suchen. Zum Leidwesen des Regenwaldes fanden sich Anbieter vor allem in Brasilien, die in Hoffnung auf künftige Geschäfte gleich ihre Flächen durch Brandrodung vergrößern wollten.“

„Die chinesische Regierung bemüht sich offensichtlich um Deeskalation, auch um ein beruhigendes Signal an die Märkte zu senden. Ich befürchte jedoch, dass die Symbolik der heutigen Unterzeichnungszeremonie nicht lange tragen wird. Die Trump-Administration wird in einem Wahlkampfjahr nicht an Berechenbarkeit gewinnen.“

„Kommissar Hogan war vor diesem Hintergrund nicht gut beraten, als er gestern mit seinen Amtskollegen aus Japan und den USA einen vor allem gegen China gerichteten Forderungskatalog für strengere Subventionsverbote in der WTO präsentierte. Dieses Thema muss man mit China und nicht gegen China diskutieren. Wer angesichts der Klimakatastrophe öffentliche Investitionen in neue Technologien per se als unfaire Subventionen verteufeln will, hat die Notwendigkeiten der Zeit nicht erkannt.“

 

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