• "Ein System, früher ISDS genannt"

    Helmut Scholz weist neuen Vorschlag der EU-Kommission zur "Staat-Investoren-Gerichtsbarkeit" zurück

    Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

  • EU-Handelskommissarin bleibt bei Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.

  • Bodenverkehrsdienste in TISA und Pläne der Kommission

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Bodenverkehrsdiensten in TISA und den Plänen der Kommission gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort der Kommission.

  • "CETA wird nicht mehr geändert"

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den CETA-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten der LINKEN Fabio De Masi. Wir dokumentieren die Anfrage De Masis und die Antwort der Kommissarin.

  • „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

    In einer gemeinsamen Erklärung rufen Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Über 30 Verbände und Organisationen unterstützen den Aufruf zur Manifestation unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“.

  • Freihandelsabkommen und Anti-Folter-Verordnung der EU

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zur Berücksichtigung der EU-Anti-Folter-Verordnung in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.

  • TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution. Eine Presseerklärung des Handelsexperten der Linksfraktion, Helmut Scholz.

  • Neue Abstimmung über TTIP

    In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen.

  • Texte und Positionen gegen TTIP - eine Sammlung

    Das "Forum Umwelt und Entwicklung" hat in zweiter Auflage den Sammelband "TTIP-READER - Eine Sammlung von Texten und Positionen" herausgegeben. Wir dokumentieren die Broschüre.

  • Parlament bremst sich selbst aus

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen. Eine Stellungnahme der Linksfraktion im Europaparlament

  • Der fraktionsübergreifende ISDS-Antrag

    Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Wir dokumentieren den fraktionsübergreifenden ISDS-Antrag.

  • EU-Kommission gibt Dokumente zur Regulatorischen Zusammenarbeit frei

    Die Regulatorische Zusammenarbeit ist eine der zentralen Säulen des gesamten TTIP-Verhandlungspakets - und einer der umstrittensten Aspekte. Geht es doch praktisch um die Aushebelung demokratischer Gesetzgebungsverfahren. Die Regulatorische Kooperation steht als wichtiges Thema auf der Tagesordnung der kommenden 10. Verhandlungsrunde. Die EU-Kommission hat nun ihre Dokumente für diese Runde zugänglch gemacht.

  • TTIP, ISDS and INTA; the elephant in the room

    Die Sozialwissenschaftler Keith Ewing und John Hendy haben für die linke britische Zeitung "Morning Star" einen Text zum Stand von TTIP verfasst. Wir dokumentieren den Artikel.

  • Kompromissanträge zum Lange-Bericht

    Am 28. Mai 2015 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den sogenennten Lange-Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen angenommen. Anbei finden Sie eine Auflistung der eingereichten Änderungsanträge zu diesem Dokument.

  • TTIP compromise ignores public concerns

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA zusammenfasst, angenommen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Linksfraktion.

  • Konzeptionspapier von Kommissarin Malmström

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Artikel 130 der Geschäftsordnung Fabio De Masi (GUE/NGL) Betrifft: Kommissionsmitglied Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zum Konzeptionspapier I von Kommissarin Malmström gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage. 1 ...

  • Obama und das TPA-Gesetz

    Im jüngsten TTIP-Newsletter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington geht das Mitteilungsblatt auf das sogenannte TPA-Gesetz (Trade Promotion Authority) zur Beschleunigung der Verhandlungen und des Abschlusses von Freihandelsabkommen ein. Wir dokumentieren den Newsletter.
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