Das CETA enthält eine Überprüfungsklausel zu einem Berufungsmechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS). Die Kommission wird sobald wie möglich Gespräche mit Kanada über die Modalitäten und den Zeitplan für die Einführung eines solchen Mechanismus in das CETA führen.

Das CETA steht für den neuen Ansatz bei ISDS und beim Investitionsschutz: vollständige Transparenz und eine stärkere Berücksichtigung des Rechts auf Regulierung. Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen. Dennoch wird sie zusammen mit Kanada erörtern, wie das Konzept im Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann.

Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Überprüfung abgeschlossen ist und die Übersetzungen in die Amtssprachen der EU vorliegen. Was das TTIP betrifft, laufen die Verhandlungen noch und es ist zu früh, um über seine Ratifizierung zu spekulieren.

Das CETA sieht keine Gabelungsklausel („fork-in-the-road“) vor, sondern verfolgt den Ansatz „kein Weg zurück“ („no u-turn“). Investoren können direkt auf ISDS zurückgreifen oder zunächst innerstaatliche Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen. ISDS soll ein Sicherheitsnetz darstellen, für den Fall, dass es vor innerstaatlichen Gerichten zu Problemen kommt oder keine Rechtsbehelfe bei ihnen eingelegt werden können.

Mögliche Ansprüche nach nationalem Recht unterscheiden sich von solchen nach internationalem Recht. Bestimmungen des CETA sind vor nationalen Gerichten nicht durchsetzbar, andererseits können nur die ISDS-Schiedsgerichte Bestimmungen zum Schutz von Investitionen durchsetzen. Eine Vorschrift, dass alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, würde Investoren dazu zwingen, vor innerstaatliche Gerichte zu ziehen, selbst wenn ihre Ansprüche nicht geprüft werden können, z. B. weil kein Verbot der Diskriminierung ausländischer Investoren im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist.