Schlagwort: CETA

  • Ceta-Urteil: Über die Bande gespielt

    Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Die Nachricht ist nicht so schlecht, wie sie klingt, kommentiert Haidy Damm (nd.DerTag/nd.DieWoche). Jetzt sind nicht zuletzt die Grünen (heraus)gefordert.

  • Ceta vor Gericht

    DIE LINKE klagt gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Hauptargument gegen Ceta ist, dass die geplanten Sondergerichte für Konzerne demokratische Spielräume aushöhlen. Gegen das Freihandelsabkommen sind mehrere Klagen in Karlsruhe anhängig. Und Zypern will das Abkommen inzwischen nachverhandeln.

  • Jetzt erschienen: "Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden"

    In seiner Untersuchung geht Thomas Fritz auf die Anforderungen an eine handelspolitische Reform der EU aus entwicklungspolitischer Perspektive ein und betrachtet dabei gleichfalls die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen sowie die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

  • Die Konsequenzen sind absehbar

    In einer Gastkolumne für die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag.

  • "Es wird keinen lauten Knall geben"

    Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk erörterte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, die Konsequenzen aus dem am 21. September vorläufig in Kraft tretenden CETA-Abkommen für Deutschland - u.a. für Kommunen, Länder und den Bund. Der Deutschlandfunk dokumentierte das Interview.

  • Jetzt erschienen: "handel(n) von links"

    Nach Trumps Wahl in den USA drohen TTIP, CETA & TiSA zu scheitern – jedoch aus ganz anderen Gründen als denen, gegen die Hunderttausende auf die Straße gingen. Dabei gibt es sie: Alternativen zur Handelspolitik der EU – von links. Damit beschäftigt sich das jetzt erschienene Buch "handel(n) von links".

  • CETA-Investorentribunale mit Europäischen Verträgen vereinbar?

    Am 6. September 2017 hat die belgische Regierung darüber informiert, dass sie beim Europäischen Gerichtshof eine Klarstellung erreichen will, ob die im Freihandelsvertrag EU-Kanada (CETA) vorgesehenen Investorentribunale mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Wir dokumentieren die Mitteilung.

  • Helmut Scholz: EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    „Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.

  • Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis.

  • CETA: Dokumente und Beschlüsse

    Am 24. Januar 2017 hat der Handelsausschuss der Europäischen Parlaments mehrheitlich CETA zugestimmt (25 +, 15 -; 1 O). Das Plenum des Parlaments wird CETA ein letztes Mal am Vormittag des 15. Februar in Strasbourg debattieren und voraussichtlich direkt im Anschluss über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.

  • CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“

  • CETA im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgelehnt

    Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat heute seine hart erkämpfte Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen. Diese Stellungnahme empfiehlt dem federführenden Handelsausschuss, CETA abzulehnen. Eine Pressemitteilung von Thomas Händel (MdEP/LINKE).

  • Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

    Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und den USA haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Wir dokumentieren das Schreiben.

  • Request for EP plenary debate on CETA rejected

    The European Parliament plenary rejected, on 21 November, with 184 to 170 votes and 9 abstentions, a joint request by the Greens and GUE for a plenary debate on the motion for resolution to refer CETA to the European Court of Justice (ECJ).

  • Conference: Worldwide, resistance and alternatives to free trade

    Am 7. Dezember 2016 findet auf Initiative der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz zum Widerstand gegen und zu Alternativen zur Freihandelspolitik der EU statt. Anbei das Programm und der Link zum Registrierungsformular.

  • CETA: Dokumente und Beschlüsse

    Anfang Dezember wird der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über CETA abstimmen; das Plenum wird voraussichtlich im Dezember oder Januar 2017 abstimmen. Bei einem Ja des Parlaments würde das Abkommen zwischen der EU und Kanada zum 1. März 2017 vorläufig in Kraft treten, während die Ratifizierung in allen beteiligten Parlamenten und Kammern in den Mitgliedstaaten über die kommenden Monate und Jahre läuft. Wir verweisen auf die Webseite mit den Dokumenten und Beschlüssen des Rates zu CETA und dokumentieren den Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung.

  • CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

    Ein Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.

  • "Kalte Füße am Ministertisch?"

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA
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