Schlagwort: Handelsverträge

  • Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat eine Grafik erstellen lassen, die den Stand der derzeitigen Verhandlungen und deren Schwerpunkte darstellt.

  • Interaktive ISDS-Fallkarte online

    Das ISDS-Verfahren gehört zu den umstrittendsten Mechanismen in internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Bilaterals.org und Friends of the Earth International haben sich nun zusammengetan, um ein neues Instrument zu entwickeln, um die Auswirkungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismusin Handels- und Investitionsabkommen zu analysieren: eine interaktive ISDS-Fallkarte.

  • Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    Als Reaktion auf eine Anfrage der EU-Abgeordneter Emmanuel Maurel (F.) und Helmut Scholz (D.) will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Außerdem sollen diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief der Abgeordneten der Linksfraktion hervor.

  • Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

    Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.

  • New report released: Towards a Progressive Trade Politics in the EU

    GUE/NGL has released a new report outlining viable and urgently-needed alternatives to the EU’s current approach to trade policy. The report covers alternatives to key aspects of trade policy. The resulting document aims to provide recommendations for European policy makers in the upcoming 2019-2024 political term.

  • "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.