Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

Betrifft: Fragen zu Bodenverkehrsdiensten in TISA und Plänen der Kommission

Die Plattform Wikileaks hat am 3. Juni 2015 ein Dokument aus den TISA-Verhandlungen zum Thema Luftverkehr veröffentlicht (siehe: https://www.wikileaks.org/tisa/air-transport/TiSA%20Air%20Transport%20Negotiating%20Text.pdf). In dem Dokument werden Bodenverkehrsdienste (ground handling services) explizit als Bereich genannt, in dem das TISA-Abkommen gelten soll. Die EU wird als einer der Verhandlungspartner genannt, der vorschlägt, dass Bodenverkehrsdienste unter das TISA-Abkommen fallen sollen.

Inwieweit gibt das Dokument die korrekte Position der Kommission wieder? Wie begründet die Kommission, dass sie im Frühling 2015 die Richtlinie für Bodenverkehrsdienste zurückgezogen hat und nun offenbar über den Weg des TISA-Abkommens die Liberalisierung erreichen will? Werden darüber hinaus Bodenverkehrsdienste Teil des geplanten Air-Port-Package der Kommission sein, das bald starten soll?

DE

E-011778/2015

Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission (11.9.2015)

Wie bei anderen Handelsverhandlungen auch lässt die Europäische Kommission bei den TiSA-Verhandlungen ein hohes Maß an Transparenz walten: Die Verhandlungsrichtlinien wurden auf Antrag der Kommission veröffentlicht, ebenfalls öffentlich gemacht wurden mehrere Verhandlungsdokumente der EU sowie ihr Angebot. Die Kommission führt die Verhandlungen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten. Sie unterrichtet das Europäische Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen. Sowohl dem Rat als auch dem Parlament geht eine Ausfertigung sämtlicher Verhandlungsdokumente zu, darunter auch das Dokument zu den Luftverkehrsdiensten, das eine Definition des Begriffs „Bodenabfertigungsdienste“ enthält.

In Bezug auf den Textentwurf zu Luftverkehrsdiensten – und zu Bodenabfertigungsdiensten im Besonderen – vertritt die Kommission bei den Verhandlungen den Standpunkt der EU; dabei trägt sie der langjährigen Position Rechnung, die sie im Rahmen der WTO sowie in noch anhaltenden Verhandlungen vertritt bzw. in jüngst abgeschlossenen Verhandlungen vertreten hat. Das Angebot der EU für die TiSA-Verhandlungen entspricht dem derzeitigen Liberalisierungsstand des EU-Binnenmarkts, der durch die Umsetzung der geltenden Richtlinie 96/67/EG des Rates erzielt wurde.

Bezüglich der letzten Frage, die das Luftverkehrspaket betrifft, hat die Kommission in der Tat in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 festgelegt, dass sie eine Mitteilung mit einer Strategie für die kommenden Jahre annimmt. Gegenstand dieser Strategie wird die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtbranche sein; angenommen werden soll sie Ende des Jahres.