Schlagwort: TTIP

  • Freihandelsabkommen und Anti-Folter-Verordnung der EU

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zur Berücksichtigung der EU-Anti-Folter-Verordnung in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.

  • TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution. Eine Presseerklärung des Handelsexperten der Linksfraktion, Helmut Scholz.

  • Parlament bremst sich selbst aus

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen. Eine Stellungnahme der Linksfraktion im Europaparlament

  • TTIP compromise ignores public concerns

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA zusammenfasst, angenommen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Linksfraktion.

  • Konzeptionspapier von Kommissarin Malmström

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Artikel 130 der Geschäftsordnung Fabio De Masi (GUE/NGL) Betrifft: Kommissionsmitglied Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zum Konzeptionspapier I von Kommissarin Malmström gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage. 1 ...

  • Obama und das TPA-Gesetz

    Im jüngsten TTIP-Newsletter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington geht das Mitteilungsblatt auf das sogenannte TPA-Gesetz (Trade Promotion Authority) zur Beschleunigung der Verhandlungen und des Abschlusses von Freihandelsabkommen ein. Wir dokumentieren den Newsletter.

  • Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu Lotsendiensten und den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA gerichtet. Wir dokumentieren die Anfrage und die Antwort.

  • Europaparlament: Intensive Beratungen über Lange-Bericht zu TTIP

    Gegenwärtig findet die 9. TTIP-Verhandlungsrunde in den USA statt. Parallel dazu laufen im Europäischen Parlament die Beratungen zum sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zu TTIP und den Gesprächen wiedergeben soll und über den Ende Mai im Plenum abgestimmt werden soll. Aufgrund dieser kurzen Frist hat sich Helmut Scholz für eine Verschiebung des Votums ausgesprochen. Wir dokumentieren eine Übersicht der Linksfraktion GUE/NGL, die die bisherigen Ergebnisse der dieser Entscheidungsfindung in den Ausschüssen zusammenfasst.

  • 100 Anträge gegen TTIP!

    Am 18. April werden Tausende Menschen in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nur zwei Tage später beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat immer wieder vor den Folgen eines solchen Abkommens gewarnt; die Abgeordneten haben in ihren Heimatländern über die Konsequenzen aufgeklärt und in den Parlamentsausschüssen ihre fundierte Kritik und die Ablehnung von TTIP und der analogen Verträge zum Ausdruck gebracht. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte!

  • Fünf Fragen an TTIP

    Die "Initiative für verantwortungsvollen Außenhandel" hat die Behauptung der Anhänger von TTIP, das Abkommen nütze insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, unter die Lupe genommen. Belege, dass die Einschätzung auch der EU-Kommission stimmt, hat MORE nicht gefunden. Dafür aber schlechte Erfahrungen bei anderen Freihandelsabkommen. Wir dokumentieren das Papier in Deutsch und Englisch.

  • ISDS-Konsultation: Breite Ablehnung von Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Ergebnisse von öffentlicher Konsultation vorgelegt

    Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 Antworten sind eingegangen, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Trotzdem will die Kommission an dem mechanismus festhalten.

  • "DAS TRANSATLANTISCHE HANDELSUND INVESTITIONSABKOMMEN"

    FREIBRIEF ZUR DEREGULIERUNG ANGRIFF AUF ARBEITSPLÄTZE ENDE DER DEMOKRATIE

    Die Studie vom Mai 2014 vermittelt "Basics" zum TTIP und dessen Konsequenzen. Erstellt wurde sie im Auftrag des Büros Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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