Am Dienstag, den 13. Januar 2015, hat die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Online-Konsultation zum sogenannten ISDS-Mechanismus (Investor-gegen-Staat Klageverfahren) vorgestellt. Die öffentliche Befragung lief vom März bis Juli vergangenen Jahres; insgesamt 150.000 Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Konzerne haben sich beteiligt. Eine klare Bevölkerungsmehrheit lehnte ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Doch obwohl die Kommission dieses Ergebnis auf 140 Seiten detailliert beschreibt, lautet ihr Fazit anders: Es gäbe lediglich in vier Bereichen Nachbesserungsbedarf an ISDS. In den kommenden Wochen wolle man mit Parlament und Interessensgruppen beraten, wie dies in die Gespräche mit den USA aufgenommen werden könne. Im Gegensatz zu den kleinen Unternehmen hatten sich Wirtschaftsverbände und große Unternehmen für das Sonderklagerecht eingesetzt.

Wir dokumentieren den Kommissionsbericht und das entsprechende Memo.