Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA
Betrifft: Lotsendienste und Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA
Inwiefern werden Lotsendienste (Hafen- und Seelotsen) von dem derzeit diskutierten Freihandelsabkommen CETA, das ja bereits fertig ausgehandelt ist, sowie von TTIP und TISA erfasst werden?
14. Mai 2015
Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission | |
Im Rahmen von CETA sowie im Rahmen der TTIP und des TiSA hat sich die EU vorbehalten, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Hafen- und Seelotsendiensten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die EU hat mit anderen Worten bei diesen Diensten nach wie vor die Möglichkeit, Dienstleister aus Drittländern anders zu behandeln als Dienstleister aus der EU. |
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