Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.
Vom 13. bis 17. Juli 2015 fand in Brüssel die zehnte Verhandlungsrunde zu TTIP statt. Wir dokumentieren die Mitteileilung der EU-Kommission zu den Beratungsergebnissen.
Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Anbei dokumentieren wir die deutschsprachige Version der Anträge Bernd Lange und David Martin zu ISDS.
Am 10. Juni 2015 findet im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den sogegenannten Lange-Bericht zu TTIP statt. Wir dokumentieren den fraktionsübergreifenden ISDS-Antrag.
Die Regulatorische Zusammenarbeit ist eine der zentralen Säulen des gesamten TTIP-Verhandlungspakets - und einer der umstrittensten Aspekte. Geht es doch praktisch um die Aushebelung demokratischer Gesetzgebungsverfahren. Die Regulatorische Kooperation steht als wichtiges Thema auf der Tagesordnung der kommenden 10. Verhandlungsrunde. Die EU-Kommission hat nun ihre Dokumente für diese Runde zugänglch gemacht.
Am 28. Mai 2015 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den sogenennten Lange-Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen angenommen. Anbei finden Sie eine Auflistung der eingereichten Änderungsanträge zu diesem Dokument.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA zusammenfasst, angenommen. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Linksfraktion.
Am 18. April werden Tausende Menschen in zahlreichen Städten Europas bei Demonstrationen, Manifestationen, bei Menschenketten, Hearings und verschiedenen Veranstaltungen gegen TTIP protestieren. Nur zwei Tage später beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat immer wieder vor den Folgen eines solchen Abkommens gewarnt; die Abgeordneten haben in ihren Heimatländern über die Konsequenzen aufgeklärt und in den Parlamentsausschüssen ihre fundierte Kritik und die Ablehnung von TTIP und der analogen Verträge zum Ausdruck gebracht. Die Änderungsanträge, die der Handelsexperte der GUE/NGL, Helmut Scholz, zum zentralen Bericht des Parlaments zu TTIP, dem sogenannten Lange-Bericht, eingebracht hat, umfassen fast 100 Punkte!
Das Europäische Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zu TTIP. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Elf von 14 involvierten Ausschüssen debattieren das Thema in der Ausschusswoche vom 23 bis.27. Februar 2015 oder stimmen über ihre Stellungnahme ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen. Wir dokumentieren den Berichtsentwurf des INTA-Vorsitzenden Bernd Lange.
Die sogenannte regulatorische Kooperation gehört zu den am stärksten kritisierten Aspekten eines geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA. Bislang hat die Kommission die entsprechenden Passagen strikt geheimgehalten. Nachdem in den vergangenen Tagen mehrfach über den Inhalt, wie das von der US-Seite angestrebte Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in der EU, berichtet wurde, sind die Dokumente nun zugänglich.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments legte eine Empfehlung für eine parlamentarische Stellungnahme zu TTIP an die Kommission vor. Wir dokumentieren den Vorschlag, der noch nicht in autorisierter deutscher Fassung vorliegt.
Ergebnisse von öffentlicher Konsultation vorgelegt
Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 Antworten sind eingegangen, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. Trotzdem will die Kommission an dem mechanismus festhalten.
Im Zuge der Transparenzinitiative veröffentlicht die EU-Kommission erstmals Originaldokumente zum transatlantischen Freihndelsabkommen TTIP. Es handelt sich um Textvorschläge der EU, die den USA als Verhandlungspartner übermittelt wurden. Zu den heftig kritisierten Themen Investorenschutz und internationale Schiedsgerichte hat die EU-Kommission allerdings nichts veröffentlicht ...
Das Briefing der Fachabteilung A für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Policy Department A for the Employment and Social Affairs Committe) bietet einen Überblick über Arbeitsvorschriften, die vom transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geregelt werden.
In der Stellungnahme vom September 2014 betrachtet die Europäische Kommission aus ihrer Sicht die Folgen von TTIP auf die Arbeitsmärkte und gibt die Positionen der US-amerikanischen und EU-Seite aud diese Aspekte im geplanten Abkommen wider.
Das Europaparlament veröffentlicht eine Zusammenstellung verschiedener Publikationen, die in den Fachabtielungen des Europäischen Parlaments in Vorbereitung auf die TTIP-Verhandlungen entstanden sind. Das Dossier berührt verschiedene Aspekte des Freihandelsabkommens
Der diesjährige Management Plan der Generaldirektion Handel (DG Trade) legt dar, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Der Maßstab hierfür ist weiterhin das 2021 veröffentlichte Trade Policy Review mit seinen drei Leitlinien: Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, globale Regelsetzung sowie Stärkung der EU-Interessen.
Auf Einladung der Hamburger LINKEN diskutierten Helmut Scholz, Mitglied des Europa-Parlaments, Die Linke, Gertrud Falk von FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk), Thomas Fritz von PowerShift und der Student Africa Kiiza.
17 Ziele
Handel(n) für Nachhaltigkeit
17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen:
Für einen konsequenten Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik Alles lesen
