Digitalkonzerne an die Leine? EU-Handelspolitik und die Big-Tech-Riesen
Ob in Sachen Datenschutz oder bei der Kontrolle großer Online-Plattformen - die EU-Ebene erzielte zuletzt einige Fortschritte beim Schutz von Verbraucher:innen vor den großen Onlinekonzernen. Doch die Einhegung von „Big Tech“ wird von anderer Seite bedroht, wie Deborah James (Center for Economic and Policy Research) in einer neuen Studie zeigt. Denn zahlreiche Handelsabkommen sehen spezielle Vorrechte für Online- und KI-Konzerne vor, so etwa die Geheimhaltung von Quellcodes vor Aufsichtsbehörden. James schildert, welche Gefahren von einer ausbleibenden Bändigung der Online-Riesen für Beschäftigte, Minderheiten, das Steuerwesen oder europäische KMU ausgehen und legt die Schwachstellen der EU-Handelspolitik offen.
Die von Helmut Scholz, Handelsexperte von THE LEFT im Europaparlament, herausgegebene Studie liegt nun auch auf Deutsch vor. Auch die Anhörung zum selben Thema (3. Mai 2023) ist online verfügbar.
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