Indonesien: Scharfe Schnitte ins Arbeitsrecht

15.06.2023

Vom Montag bis Mittwoch wird eine Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA), der Vertreter*innen verschiedener Fraktionen angehören, Gespräche in Indonesien führen. Vorgesehen sind unter anderem Treffen mit Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden Indonesiens und dem ASEAN-Bereich, von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ebenso wird es Begegnungen mit Ministern der indonesischen Regierung und Abgeordneten des Parlaments des größten muslimischen Staates des Erde geben.

Nahezu zeitlgleich haben die NGOs CNV Internationaal und Mondiaal FNV eine Analyse vorgelegt, wie das seit drei Jahren geltende und in diesem März nur unwesentlich abgeschwächte Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen (JCL) die Rechte von Arbeitnehmer*innen massiv einschränkt. Beispielsweise sinkt durch die Nichtberücksichtigung der Inflation im JCL der Mindestlohn. Die Zahl möglicher Überstunden pro Woche wurde auf 18 erhöht; Kündigungsregelungen wurden ebenso erleichtert wie die Ausweitung von Kurzzeitverträgen.

Foto: Pixabay

 

 

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