Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat der Handelspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern.

„Mit unserem neuen Anti-Dumping-Instrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt“, erklärte Helmut Scholz am Dienstagabend vor dem Plenum in Strasbourg. Er ergänzte: „Sicherlich ein Kompromiss, noch nicht alles ist aufgegangen, aber ein entscheidender Schritt ist getan.“

Nach Jahren der Verhandlung sei es gelungen, für eine zentrale Forderung der Linken, der Gewerkschaften, aber auch von immer mehr Unternehmen eine Mehrheit zu gewinnen. „Endlich kann nun gegen Sozial-Dumping und gegen Umwelt-Dumping vorgegangen werden. In der globalisierten Wirtschaft von heute brauchen Beschäftigte und Unternehmen dringend dieses Instrument.“

Der Abgeordnete weiter: „Jetzt müssen wir als Europäische Union aktiv und energisch auf unsere internationalen Partner zugehen, um dieses Thema erfolgreich in die multilateralen Foren zu tragen. Aufgabe bleibt es, im Welthandel den Regulierungsrahmen zu entwickeln, um Ausbeutung von Arbeitskräften und Raubbau an der Natur und dem Klima zu verhindern. Dazu ist auch Transparenz und Vorhersehbarkeit der anzuwendenden handelspolitischen Regeln absolut notwendig. Zu diesem Zweck hoffe ich, dass es mit der Erfahrung der EU-Gesetzgebung nun auch gemeinsam gelingt, das WTO-Recht entsprechend zu modernisieren und auf die Höhe der Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu heben“, erklärte Helmut Scholz an die EU-Handelskommissarin Malmström gerichtet.

Strasbourg, 30. Mai 2018

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