Die Europäische Kommission hat einen Mandatvorschlag zur Einrichtung eines multilateral investment court vorgelegt. Wir dokumentieren die Empfehlung.
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/EN/COM-2017-493-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF
Der diesjährige Management Plan der Generaldirektion Handel (DG Trade) legt dar, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Der Maßstab hierfür ist weiterhin das 2021 veröffentlichte Trade Policy Review mit seinen drei Leitlinien: Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, globale Regelsetzung sowie Stärkung der EU-Interessen.
Auf Einladung der Hamburger LINKEN diskutierten Helmut Scholz, Mitglied des Europa-Parlaments, Die Linke, Gertrud Falk von FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk), Thomas Fritz von PowerShift und der Student Africa Kiiza.
17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen:
Für einen konsequenten Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik Alles lesen