Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, hat gemahnt, Aspekte wie Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und den Schutz der Natur in den globalen Produktionsketten stärker zu berücksichtigen. „Wir müssen für die Lebensqualität aller Menschen entlang der Wertschöpfungskette Sorge tragen und den regulatorischen Rahmen dafür schaffen“, so der LINKE-Politiker in der Plenardebatte „Die Globalisierung meistern“ am Dienstag in Strasbourg.

Helmut Scholz weiter: „Es sind Menschen, deren Schicksale in diesen Arbeitsprozessen verbunden werden. Bereits vor 150 Jahren schrieb Marx im ‚Kapital‘ von der notwendigen Anpassung der Produktionsverhältnisse an die Entwicklung der Produktivkräfte.“

Der Abgeordnete betonte, dass für Produkte, die auf den EU-Markt gelangen, eine breite Sorgfaltspflicht eingeführt werden müsse: „Wer am Ende einer Kette den größten Gewinn erzielen will, muss in die Verantwortung für die Produktionsbedingungen genommen werden.“ Neben Arbeitnehmer- und Menschenrechten sowie ökologischen Fragen müssten dabei auch Steuern und damit der gerechte Beitrag zum Gemeinwohl aus einer Wirtschaftskette einbezogen werden.

Ausdrücklich würdigte der Europapolitiker, dass die Europäische Kommission die neuen Zielstellungen für nachhaltige Entwicklung als Maßstab in ihrem Papier betone. „Das müssen wir in unseren Gesetzgebungen und Standards durchdeklinieren. Nachhaltige Entwicklung definiert den Rahmen wirtschaftlicher Entwicklung“, so Helmut Scholz.

 

Hintergrund

Diese Schlüsseldebatte des Europäischen Parlaments fügt sich in die Aussprachen zu Thesenpapieren, die die EU-Kommission zur Untersetzung des von J.-C. Juncker vorgestellten Weißbuchs zur Zukunft der EU und der darin skizzierten Szenarien vorlegt.