Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.

Geheimprojekt Freihandel

Die Verhandlungen führt allein die EU-Kommission. Wichtige Verhandlungsdokumente bleiben unter Verschluss. Bürgerinnen und Bürger wie Parlamente sind außen vor. Dafür erhalten mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten Zugang zu den Unterhändlern. Das EU-Parlament stimmt am Ende nur über den fertigen Vertrag ab, ändern kann es nichts mehr. Fest steht: DIE LINKE. im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag wird CETA und TTIP ablehnen. Dafür gibt es gute Gründe:

Private Parallel-Justiz ist Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat

Beide Abkommen sehen einen besonderen Schutz (ISDS) für Investoren vor. Konzerne sollen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Verhandelt wird vor privaten Schiedsgerichten. Sie sprechen Recht – nicht im Namen der Völker, sondern im Sinne der Investoren. Eine Berufung ist nicht möglich. Und es geht um viel Geld: Aufgrund existierender Abkommen wurden Staaten wie Kanada und Ecuador bereits zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Derzeit verklagt etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Energiecharta macht es möglich. Mit TTIP und CETA wird das unsere ständige Bedrohung. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler.

Und noch mehr Macht für Konzerne

Die US-Regierung soll künftig bereits in der Planungsphase an europäischen Gesetzen mitschreiben – beraten von Konzernen, die ihre Gewinne sichern wollen. Das kann den Datenschutz betreffen, aber auch die Zulassung von Saatgut, Chemikalien und Medikamenten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. In Wahrheit ist es ein Gesetzes-TÜV der Konzerne. Die Lobbyisten nehmen Einfluss auf Gesetzesentwürfe, noch bevor gewählte Parlamente diese behandeln.

Standards werden gesenkt

Mit TTIP soll zugelassen werden, was wir in der EU bisher aus vorsorglichen Gründen mehrheitlich ablehnen: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, das sogenannte Fracking. Gegen europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Mindestlöhne könnten US-Konzerne klagen, europäische Pharma-Unternehmen strengere Regeln bei Medikamenten und das EU-Verbot von Tierversuchen umgehen.

Privatisiert für alle Ewigkeit

In TTIP und CETA, aber auch in einem bislang wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter dagegen klagen – mit der Begründung der „Diskriminierung“.

Mit CETA wird es vorgemacht

Der fertige Vertrag mit Kanada ist inzwischen öffentlich. Wie befürchtet, enthält CETA den Investorenschutz mit Klagerechten für Konzerne gegenüber Staaten. Die EU-Kommission lehnt jede Änderung am Vertrag ab. Wenn CETA durchkommt, werden die USA ebenso auf den Konzerngerichten bestehen. Und selbst wenn sie nicht in TTIP reinkommen, können US Konzerne, die in Kanada Geschäfte machen, die Sondergerichte nutzen. Nun muss die SPD Farbe bekennen: Nimmt sie ihre eigenen Beschlüsse ernst, muss sie CETA ablehnen.

Europäische Bürgerinitiative läuft

Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Ein Bündnis aus über 240 Organisationen aus ganz Europa macht trotzdem weiter, um TTIP und CETA zu stoppen. Wir sagen: Jetzt erst recht! Gemeinsam mit vielen anderen will DIE LINKE im Europäischen Parlament mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln. Je mehr mitmachen, desto größer wird der Druck auf die EU-Kommission, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).

Werden auch Sie aktiv: Noch können wir TTIP und CETA verhindern! Unterzeichnen Sie die europäische Bürgerinitiative und laden Sie viele andere ein mitzumachen.